– Kunden oder Untertanen? 

Moderne Staaten können nur mit viel Geld aufrechterhalten werden. Dieses kommt grösstenteils aus Steuereinnahmen. Diese wiederum müssen weitgehend vom obersten Teil der Steuerzahler aufgebracht werden. Die obersten 2,3 % der deutschen Steuerzahler leisten 25 % des gesamten Einkommensteueraufkommens. Die oberen 10% der Steuerzahler leisten 50 % des gesamten Einkommensteueraufkommens. Zudem wird die Mittelschicht für die Steuern zu „Reichen“ umdefiniert; der Spitzensteuersatz von 42 % beginnt bei einem zu versteuernden Jahres-Einkommen von knapp 56.000 Euro. Das ist weniger als das Doppelte des Durchschnittseinkommens. Schon so niedrig beginnt also „reich“! Das untere Viertel der Einkommensbezieher zahlt so gut wie keine Einkommensteuern. 

 

Im Geschäftsleben wie etwa in Luxushotels, Boutiquen, bei Airlines und Autohäusern werden die besten Kunden, d. h. die besten Umsatzbringer möglichst zuvorkommend behandelt, ja umworben. Nur wenige Staaten hingegen betrachten ihre Steuerzahler als Kunden. Die meisten, allen voran Deutschland, benimmt sich krass gegenteilig: Der Staat mit seinen Finanzverwaltungen tritt auf wie ein autoritärer Monarch und Diktator: „Hoheitlich“, von oben herab und ohne jegliches Interesse für das Wohl und Wehe seiner Steuerbürger.

Gäbe es Bewertungen in einem internationalen „Steuer-Kundenportal“, so bekäme in Europa Deutschland die schlechtesten Bewertungen. Sehr gute Noten bekämen hingegen mehrere Schweizer Kantone (wenngleich nicht alle). Die Fürstentümer Liechtenstein und Monaco, Nordirland und einige sog. Steuerparadiese bekämen die besten Noten. Auch Österreich und Luxemburg schnitten, obwohl für Privatpersonen Hochsteuerländer, deutlich besser ab als Deutschland. Wer in Deutschland gegen Steuergesetze verstösst, begeht eine Straftat und wird schnell wie ein Schwerverbrecher behandelt. Er riskiert sein Vermögen und seine persönliche Freiheit. Davor schützt nicht einmal die intensive Beratung durch hochkarätigen Steuerexperten. Für den besonders schweren Verstoss gegen Steuergesetze gibt es Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren. Für Vergewaltigungen ohne Todesfolge gibt es lediglich bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Die Politiker haben ganz offensichtlich die Masstäbe für Gerechtigkeit verloren. Staatseinnahmen scheinen ihnen über allem zu stehen.

Des Steuerrechts unkundige Strafrichter entscheiden über Lebensschicksale

Die Strafurteile bei Steuerdelikten werden in Deutschland von „normalen“ Strafrichtern gefällt; diesen fehlt jegliche Aus- und Vorbildung im Steuerrecht. Sie sind steuerliche Laien. Meistens können sie nicht einmal die eigene Steuererklärung erstellen. Dennoch entscheiden sie auch in kompliziertesten Steuerfällen über Freiheit und Vermögen der Bürger! Mit einem Rechtsstaat im richtig verstandenen Sinn hat das nichts mehr  zu tun. Einen Rechtsstaat kann man nicht mit unkundigen Richtern verwirklichen.

Ein gewissenhafter Berater empfiehlt daher einem international tätigen Unternehmer, Sportler oder Künstler mit hohen Einkünften in vielen Fällen, Deutschland als Wohn- oder Geschäftssitz zu meiden. Ca. die Hälfte der in der Schweiz ansässigen Vermögensmilliardäre stammt aus Deutschland. Warum wohl? Es ist bei vielen erfolgreichen Menschen nicht einmal primär die hohe Steuerlast. Es ist vielmehr die Rechtsunsicherheit, die Angst, in eine der vielen Steuerfallen zu tappen. Ein paar Millionen zu hohe Rückstellungen für bestimmte Geschäftsrisiken, eine Anschwärzung beim Finanzamt durch einen Konkurrenten oder Neider und schon beginnt eine „Negativ-Spirale“ der Verfolgung. Einen Durchsuchungs- und Haftbefehl erhalten die Steuerfahnder in Deutschland problemlos. Denn den schriftlich auf vielen dutzend Seiten aufbereiteten Sachverhalt liest der Amtsrichter oft erst gar nicht. Er würde ihn ohnehin nicht verstehen. Schnell werden dann Geschäfts- und Privaträume durchsucht. Nicht „gefügige“ und nicht kooperationsbereite Opfer, solche also, die von ihrem Recht zu schweigen, Gebrauch machen, kommen sofort in Untersuchungshaft. Wer da erst einmal sitzt, kommt nur mit Haftprüfungsantrag erst nach Wochen wieder heraus. Und wenn die nächste Gerichtsinstanz in Anspruch genommen werden muss, dann dauert es Monate, bis man wieder auf freiem Fuss ist. Wohlgemerkt, all dies geschieht, bevor gerichtlich über eine eigentliche Verfehlung oder Schuld entschieden worden ist. Deutschland ist wegen seines Steuerrechts und dessen Vollzug ein gefährlicher Platz für wohlhabende und erfolgreiche Menschen geworden. Anders als z.B. in der Schweiz und in Luxemburg riskiert man hier sogar die Freiheit.

Das Desinteresse der meisten Politiker an den Sorgen der Steuerzahler

Nur ganz wenige Politiker interessieren sich für das Steuerrecht. Die Sorgen der Steuerzahler interessieren erst recht nicht. Es ist eine sehr komplizierte und politisch undankbare Materie. Mit einem hoch intelligenten Steuerreformkonzept kann man kaum jemanden locken. Wer keine Steuern zahlt oder grosszügige Transferleistungen erhält, bei dem kann man mit dem Thema Steuerentlastung nicht punkten. Hingegen lassen sich Wähler leicht gewinnen mit jeder noch so unsinnigen These zum Klimaschutz und mit einem Familiengeld. Seit Prof. Karl Schiller, der 1972 von diesem Amt zurücktrat, gab es im Finanzministerium keinen wirklich fachkundigen Minister mehr. Der derzeitige Bundesfinanzminister war vor seinem Weg als Berufspolitiker Fachanwalt für Arbeitsrecht. Sein Vorgänger Wolfgang Schäuble war als Jurist lediglich ca. ein Jahr in der Steuerverwaltung von Baden-Württemberg. Er kam also über den Beginn der „Anlernzeit“ nicht hinaus. Auch sein Interesse galt daher vor allem hohen Steuereinnahmen. Der Ankauf der in der Schweiz und in Liechtenstein gestohlenen Steuerdaten war ihm willkommen. Rechtliche Bedenken bzgl. des Kaufes gestohlener Güter – Hehlerei – wurden in den Wind geschlagen.

Der internationale Steuerwettbewerb wird immer stärker unterbunden

Das Beispiel der Schweiz könnte jede westliche Industrienation lehren, wie segensreich der Steuerwettbewerb, dort zwischen den Kantonen, ist. Vormals strukturschwache Kantone zogen und ziehen durch gute Steuersysteme und zuvorkommende Behandlung gute Unternehmen und vermögende Privatpersonen an. Der Kanton Zug ist denkbar schlecht gelegen. Er hat keinen Flughafen und keine schnelle Bahnverbindung. Dennoch wurde aus ihm eine der wirtschaftlich blühendsten Regionen der Welt. Und werfen wir einen Blick nach Fernost, so finden wir Hongkong. Diese kleine Felseninsel fernab aller westlichen Märkte wurde durch sein liberales Wirtschafts- und Steuersystem eine florierende Oase am Rande des kommunistischen, vormals sehr armen China.

In Europa hingegen versucht man mit Hilfe der OECD (= Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) den Steuerwettbewerb der europäischen und aussereuropäischen Staaten, insbesondere der sog.  Steueroasen, immer stärker zu verhindern. Warum masst sich eine Nation überhaupt an, einer anderen, die sich mit weniger Steuereinnahmen begnügt vorzuwerfen, sie fördere die Steuerflucht? Unverständlich ist die nach wie vor bestehende Reputation der OECD. Im Bereich Steuern ist sie eine Ansammlung von oft profiskalisch und kleinkariert denkenden Beamten, die von den Mitgliedstaaten gesteuert werden. In der Unternehmens- und Steuerpraxis erfahrene Persönlichkeiten gibt es dort ebenso wenig wie in den nationalen Steuerverwaltungen. Wer in der freien Wirtschaft oder als Berater erfolgreich ist, wird nicht Steuerbeamter.

Mit dem Abschluss des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Stiftung) der OECD sollen Gewinnverlagerungen international tätiger Konzerne in Länder mit niedrigem Steuerniveau wie etwa Nordirland künftig mit aller Macht verhindert werden. Die Hochsteuerländer wollen sich so ihre Steuereinnahmen einmal mehr durch Staatsgewalt, statt durch Wettbewerb mit Ländern mit niedrigeren Steuersätzen sichern. Das wird für Unternehmen in Ländern mit aggressiven Steuerverwaltungen wie in Deutschland fatale Konsequenzen haben. Davon sind nicht nur internationale Grosskonzerne betroffen, sondern auch alle kleinen und mittleren Unternehmen mit Standorten in mehreren Ländern. Die schwammigen Regelungen von BEPS begünstigen, wie generell undurchsichtige steuerliche Normen, die Finanzverwaltungen unter einem völlig unterschätzten Aspekt: Je engmaschiger und verworrener das Steuergestrüpp ist, umso mehr Druckpotenzial gibt es bei Aussenprüfungen. So können die Steuerpflichtigen leichter zu Zugeständnissen bewegt werden. Denn kaum ein Unternehmen kann es sich leisten, 5-10 Jahre lang bis zur höchsten Instanz um sein Recht zu prozessieren. In Deutschland können auch unberechtigte Steuerforderungen durch sofortigen Vollzug eingetrieben werden. So werden Unternehmen nicht selten insolvent. Die Unternehmer selbst können sich dann gar nicht mehr wehren. Und die Insolvenzverwalter streiten selten mit dem Finanzamt. Sie verdienen viel schneller Geld mit der raschen Verwertung der Vermögenswerte. Sie führen lieber Prozesse gegen Gläubiger und Schuldner des insolventen Unternehmens. Das ist viel einfacher, als bei den Steuern für Gerechtigkeit zu sorgen.

In vertraulichen Gesprächen erfährt man die unverhohlene Freude zahlreiche Politiker deutscher Nachbarstaaten über die Dummheit der deutschen Fiskalpolitiker. Luxemburg, die Niederlande, Belgien Österreich, Nordirland und die Schweiz wären längst nicht so begehrt, wenn es in Deutschland eine weniger aggressive Finanzverwaltung und ein besseres, auch leichter verständliches Steuerrecht mit hinreichender Rechtssicherheit gäbe. Die Hoffnung dazu besteht nicht.

Es erhebt sich kein Aufschrei in den Hochsteuerländern!

Warum gibt es keinen Widerstand, wenn immer mehr „grosse“ und gute Steuerzahler aus dem Land getrieben werden und andere die Lust zu weiteren unternehmerischen Aktivitäten verlieren? Die Erklärung ist einfach: Die mediale Öffentlichkeit und weite Teile der Bevölkerung sprechen den sog. besser Verdienenden – dazu werden pauschal bereits mittelständische Unternehmer, Freiberufler wie Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater gerechnet  - das Recht ab, sich zu beklagen.  Das sind die sog. „Reichen“. Sie verdienen mehr als das Doppelte des Durchschnittseinkommens – s. o.. Diese können in den Augen der Journalisten (mit einem Einkommen von oft unter zwei- bis dreitausend Euro brutto im Monat) nicht hoch genug besteuert werden. Deutschland ist längst zum Land des Sozialneids geworden. Anders in der Schweiz und in den USA werden erfolgreiche und gut verdienende Menschen von der breiten Öffentlichkeit und von den Meinungsmachern in den Medien nicht nur nicht bewundert. Sie werden bei jeder Gelegenheit öffentlich beargwöhnt. Dass von der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland nur 10 % Unternehmer sind und von diesen wiederum nur der obere Teil die Arbeitsplätze schafft und den Wohlstand bringt, das ist sowohl in der Politik und den Medien nur wenigen bewusst.

So wäre es aktuell völlig sinnlos, wenn sich die mit hohen Steuern belasteten Einkommensbezieher öffentlich gegen die erdrückende Steuerlast beschwerten. Die Presse fiele sofort über sie her. Kaum ein Politiker wagte es, für den Protest auch nur irgendwie Verständnis zu bekunden. Keine deutsche Volkspartei lässt derzeit eine Diskussion über eine Senkung des Spitzensteuersatzes zu.

Die neue steuerliche Mehrklassengesellschaft:

Wehrlose, weil unflexible Steueropfer – contra flexible Unternehmer der „virtuellen Welt“ und Kapitalinvestoren

So ist steuerlich eine Mehrklassengesellschaft und damit eine fundamentale, neue Ungerechtigkeit entstanden: In Zeiten der digitalen Welt und der grossen Kapitalströme gibt es immer mehr standortflexible Unternehmer und Kapitalinvestoren. Software und andere EDV-basierte Leistungen kann man überall entwickeln und von dort aus vermarkten. Auch viele Handelsströme lassen sich via Internet von jedem Standort der Welt aus steuern, wie Amazon beweist. Kapitalströme können von Hedgefonds und anderen Investmentvehikeln täglich vielmals um die Welt gelenkt werden.

Zwei Gruppen sind dem Steuerdruck wehrlos ausgeliefert: Die sehr grosse Zahl der örtlich gebundenen Nichtselbständigen. Und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberufler.

Die Folgen:

• Gewinner in dieser dieser misslichen Situation sind Länder, die flexible Unternehmer, eine „virtuell tätige“ Unternehmergeneration als Kunden erkennen und behandeln. Diese Kunden werden durch attraktive wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen ins Land geholt.
• Verlierer werden Länder wie Deutschland sein, die ihre Steuerpflichtigen wie Untertanen behandeln.

Die Fragen:

• Diese Verfahrensweise bringt insbesondere die jüngere Generation systematisch um ihre finanziellen Zukunftschancen. Wie lange wird die junge Generation eine solche Politik noch widerstandslos hinnehmen?
• Trotz steigender Einzahlungen in staatliche Rentenkassen werden sie im Alter nur Minirenten Warum sollen Sie das dauerhaft mitmachen?
• Mit der Nullzinspolitik vernichten die Regierungen die kleinen und mittleren Vermögen der Eltern- und Grosselterngeneration. Damit werden auch die Chancen der Jüngeren auf eine zumindest kleine Erbschaft vernichtet. Warum sollte das gerecht sein, nur damit die Staaten nicht bankrott gehen?
• Durch immer höhere Steuern raubt die Politik dem Grossteil der Bevölkerung die Chance, durch Arbeit wohlhabend und unabhängig zu werden. Rührt das nicht an den Grundfesten freiheitlicher Wirtschaftssysteme?

Doch irgendwann wird die junge Generation erwachen! Hoffentlich lehnt sie sich dann gegen diese Politik auf, die sie sinnlos ihrer finanziellen Chancen beraubt!