1. Die weltweit grössten Unternehmen sind nicht in Deutschland

Die wertvollsten Unternehmen der Welt - Apple Microsoft, Amazon, Alphabet  (Google), Facebook  mit Marktkapitalisierungen zwischen 1,1 Bio € und 774 Mrd. € - sitzen nicht in Deutschland. Das kleine Irland ist für internationale Konzerne in Europa attraktiv. Das Schweizer Unternehmen Nestlé mit Sitz in Vevey steht immerhin auf Platz 12 der weltweit größten Unternehmen. Das größte deutsche Unternehmen SAP liegt weit abgeschlagen auf Platz 43. Siemens läuft unter ferner liefen auf Platz 80. Noch weiter hinten kommen Allianz und VW.

Weltunternehmen, die vor allem das Internet und damit die „virtuelle Welt“ für ihre Geschäfte nutzen und Daten aller Art sammeln und verwerten, gibt es in Deutschland und weitgehend auch in Europa nicht. Die „alte Welt“ ist also von der Produktion dieses wertvollen „Rohstoffs“ der neuen Zeit abgeschnitten. Geradezu hilflos wirkt der Vorschlag des deutschen Bundeswirtschaftsministers, Europa brauche eine eigene große Plattform. Dieser Zug ist für Europa längst abgefahren. Gäbe es Investoren für eine Plattform, so würden sie diese sicher nicht in Deutschland ansiedeln. Die Schweiz, Nordirland vielleicht noch einer der Benelux-Staaten wären viel besser geeignet.

 

2. Wie werden unternehmerische Innovationen und die Ansammlung von Reichtum in Deutschland verhindert?

In diesen Kontext passt: In der Schweiz mit nur 8,5 Mio. Einwohnern  leben 135 Milliardäre; das ist jeder 18. Milliardär der Welt. In Deutschland mit über 83 Mio. und damit fast 10 Mal so vielen Einwohnern leben hingegen nur 126. Von den 300 reichsten Schweizern stammt 1/6 aus Deutschland, ein gewaltiger „Sog“. Der Wohlstand in der Schweiz führt keineswegs dazu, dass dass Reichtum auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsschichten ginge, im Gegenteil. Die breite Masse der Arbeitnehmer profitiert optimal davon. Das monatliche Durchschnittsgehalt in der Schweiz beträgt  ca. 6100 SFR = 5900  € brutto. Das monatliche Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer in Deutschland liegt hingegen bei unter 3500 € brutto und unter 2500 € netto. Ein deutscher „Normalverdiener“ kann sein Nettogehalt durch Wechsel zu einem Arbeitgeber in der Schweiz also nicht selten verdoppeln.

Wie und warum werden offensichtlich die innovativsten Köpfe daran gehindert, Unternehmen der neuesten Generation wie Amazon, Google, Apple, Facebook in Deutschland als der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt zu gründen? Warum haben viele der größten deutschen Unternehmen so viele Aktivitäten und Bereiche ausgelagert, sodass auch die Steuereinnahmen hierfür anderen  Staaten zufliessen? Manche haben sogar ihren Sitz in die Schweiz verlegt.

Die Antwort ist einfach, die Umlegung des Hebels leider in Deutschland politisch irreal: Das deutsche Steuersystem ist eines der „reichtumsfeindlichsten“ der Welt. Dieses erdrosselnde und unübersichtliche Steuerrecht wird durch eine immer aggressivere und oft unfaire Steuerverwaltung vollzogen. Der Staat braucht Geld um jeden Preis, um die Soziallasten, dass Fass ohne Boden, zu speisen. Dennoch gibt es längst keine Renten mehr, die wenigstens den im gesamten Arbeitsleben gut und sehr gut verdienenden Menschen einen auskömmlichen Lebensstandard im Alter sichern könnten.

Nur wenige Zahlen: Unternehmen in der Rechtform der Kapitalgesellschaft, also Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung zahlen in Deutschland auf die im Unternehmen belassenen, nicht an die Gesellschafter ausgeschütteten Gewinne an Körperschaftsteuer + Solidaritätszuschlag zusammen 15,852 %. Hinzu kommt die völlig antiquierte Gewerbesteuer, deren Höhe vom Hebesatz der jeweiligen Gemeinde abhängt. In München schlägt sie mit über 17 %, in Hamburg mit 16,45 % zu Buche. Werden Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet, dann fallen darauf nochmals 26,375 % Steuern an und bei Mitgliedern der katholischen oder evangelischen Kirche 8 % oder 9 % der Steuerschuld. Dem Unternehmer in München bleiben also pro 1000 € Gewinn seines Unternehmens bei Ausschüttung gerade noch ca. 420 € übrig.

In der Schweiz liegt die Steuerbelastung für Unternehmen in steuergünstigen Kantonen und Gemeinden sogar deutlich unter 15 %. Die persönlichen Steuern sind wesentlich niedriger als in Deutschland. In den Kantonen Zürich, Basel-Stadt oder Genf muss ein Unternehmen nicht unbedingt sitzen. Vor allem gehen in der Schweiz die Steuerbehörden mit einer völlig anderen, einer unternehmerfreundlichen Einstellungen heran.

Viele mittlere und große deutsche Unternehmen – ca. 90 % der deutschen Unternehmen sind kleine mit bis zu 20 Beschäftigten – können mit dem Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne leben. Immer unerträglicher werden allerdings sogenannte weiche Faktoren wie das Verhalten der Steuerverwaltungen in immer mehr Bundesländern und Finanzbehörden und nicht weniger unternehmensfeindliche Finanz- und vor allem Strafrichter. Steuerverkürzung ist in Deutschland – anders als in der Schweiz – ein Strafdelikt, das in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren geahndet wird. Der besonders schwere Fall ist schnell erreicht. Es müssen nur Steuern „ in grossem Ausmass“ verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden. Ab ca. 1 Million nicht bezahlter Steuern muss nach den Vorgaben eines unternehmerfeindlichen Strafsenats des Bundesgerichtshofs, dem obersten deutschen Strafgericht, grundsätzlich Freiheitsstrafe ohne Bewährung ausgesprochen werden. Einen Unternehmer, der z.B. zu Rückstellungen für fehlerhafte Waren gebildet hat, kann die Finanzverwaltung leicht unter massiven Druck setzen. Ab 100.000 € zu wenig bezahlter Steuern gibt es eine Freiheitsstrafe. Ab einer Million wird diese nicht zu Bewährung ausgesetzt, sondern die Haft vollstreckt.  Steuererklärungen bei hohen Einkünften abzugeben, ist also ein Risiko.

Obwohl Finanzverwaltung und Bundesfinanzhof (das oberste deutsche Steuergericht) bestimmte Gestaltungen wie den Aktienverkauf und Rückkauf um den Dividendenstichtag (sog. Cum-ex-Geschäfte) jahrelang als gesetzeskonform angesehen haben, kommt es derzeit zur intensiven Strafverfolgungen. Dann entscheiden des Steuerrechts unkundige Strafrichter über das Schicksal von Menschen und Unternehmen. Je größer  der öffentliche Druck durch Massenmedien und Politik ist, umso weniger haben Staatsanwälte, die noch Karriere machen wollen und Strafrichter den Mut, sich ihm zu widersetzen. Es braucht keine grosse Fantasie, dass es in Cum-Ex-Fällen in erster Instanz zu strafrechtlichen Verurteilungen auch Unschuldiger kommen wird. Das Gericht in Bonn macht sich nicht einmal die Mühe, den Vorwurf der doppelten Steuererstattung, die es in dieser Form gar nicht geben kann, zu beweisen.

Kapitalsammelstellen wie Hedgefonds mit ihren täglich enormen Vermögenbewegungen machen seit jeher einen grossen Bogen um Deutschland. Hier ist auch die Besteuerung international tätiger Sportler und Künstler höchst kompliziert und risikobehaftet. Ein gewissenhafter Berater wird, vor allem bei hohen Einkommen, zum Auswandern in die Schweiz, nach Österreich oder in die Beneluxstaaten raten. Menschen in Deutschland, die deutlich mehr Vermögen und Einkommen haben, als sie zum Leben benötigen, geht es nicht einmal primär um die Höhe der Steuerbelastung. Aber sie wollen verständlicherweise in einem Staat leben, in dem sie willkommen sind. Wenn sie schon mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abliefern, wollen sie fair behandelt und nicht schikaniert oder gar unschuldig verfolgt werden. Und wenn einmal etwas schief läuft, will man sich nicht vor einem Strafrichter verantworten, der niemals im Steuerrecht ausgebildet wurde. Im Regelfall kann er, wie die meisten Deutschen, seine Einkommensteuererklärung nicht selbst erstellen. Nun soll er über schwierige nationale und internationale Steuerfragen entscheiden, zu denen selbst die Spezialisten und die Finanzgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das ist keine Theorie: Selbst gegen Kleinunternehmer werden wegen einiger tausend Euro zu wenig bezahlter Steuern Strafverfahren eingeleitet.

Warum sollte also irgendein Investor oder Unternehmer eine neue Plattform gerade in Deutschland gründen und aufbauen. In anderen Ländern Europas, allen voran in der Schweiz, ist er höchst willkommen. Es ist in der Schweiz die Regel, dass beim Gespräch mit einer Gemeinde über eine Unternehmensansiedlung der Leiter der Steuerbehörde mit am Tisch sitzt und bereitwillig Auskunft gibt. Vor allem kleinere Gemeinden bieten dem Unternehmer jede Hilfestellung bei der Ansiedlung seines Gewerbes und bei der Suche nach einem privaten Wohnsitz an. In der Schweiz sind Unternehmen jeder Größenordnung geschätzt und höchst willkommen. Auch anderer Länder haben im Steuerwettbewerb kräftig gepunktet. Luxemburg z.B. hat in den 1980 er Jahren sein Steuer- und Rechtssystem ganz gezielt für internationale Investmentfonds attraktiv gemacht. Inzwischen werden ca. 25 % aller Fonds weltweit in Luxemburg aufgelegt. Hongkong war ein einsamer Fels im chinesischen Meer und eine weit von England entfernte Kronkolonie. Dank seines sehr liberalen und flexiblen Rechts- und Steuersystems wurde es zu einem der erfolgreichsten Unternehmensstandorte der Welt. Sogar das kommunistische China hat es zum eigenen Vorteil bestehen lassen.

So altbekannt und banal diese Erkenntnisse sind, so gering ist in Deutschland nach wie vor die Neigung zu grundlegenden Reformen.  Zu gross sind Missgunst und Neid auf Unternehmer, die es zu Wohlstand bringen. Ein Grossteil der heutigen deutschen Politiker stammt aus nicht vermögenden Familien und hat nie in seinem Leben viel Geld verdient. Der Beruf des Politikers gibt ihnen dazu keine Chancen. So haben die meisten weder nennenswerte Geldbeträge zum Anlegen  noch zum Vererben. Damit fehlt auch das Verständnis für Menschen, die sich Vermögen erarbeitet haben.

Ein Beispiel für politische Kleinkrämerei zeigt sich bei jedem Versuch, die antiquierte Gewerbesteuer grundlegend zu reformieren oder abzuschaffen. In Österreich ist das längst gelungen. In Deutschland würde jeder Politiker der Volksparteien schon bei einem ernstlichen dahingehenden Versuch scheitern. In den Parteitagen kommt die Mehrheit der Delegierten aller Volksparteien aus der Kommunalpolitik.  Die Gewerbesteuer ist die größte eigene Einnahmequelle der Kommunen. Bei Abschaffung dieser Steuer bekämen die Kommunen selbstverständlich einen vollen Ausgleich durch höhere Anteile an anderen Steuern. Aber man nähme ihnen die eigene steuerliche Spielwiese. Die meisten Kommunalpolitiker haben nicht den Sachverstand, den schlimmsten wirtschaftlichen Fehler der Gewerbesteuer zu erkennen: Sie greift in schlechten Zeiten eines Unternehmens auf dessen Substanz zu und treibt es noch schneller in den Ruin. Ein Finanzminister eines Bundeslandes oder ein Bundesfinanzminister, der die Abschaffung dieser Steuer  auch nur im Ansatz wagte, verlöre auf dem Parteitag sofort seinen Vorstandsposten und damit Macht und Einfluss und schnell auch sein Amt. Da es in Deutschland zudem in den letzten Jahrzehnten nur relativ schwache und profiskalische Bundesfinanzminister gegeben hat, bleibt die Gewerbesteuer auf Dauer erhalten.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland fordert unter ihrer neuen Führung sogar die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Um in Deutschland eine Vermögensteuer zu erheben, braucht man mindestens 3000 neue Steuerbeamte. Die Kosten hierfür sind einige 100 Millionen € pro Jahr zuzüglich des Aufwands für die sächlichen Mittel. Wen wundert dieser Vorstoss. Der neue SPD-Vorsitzende ist der frühere Finanzminister der in Nordrhein-Westfalen abgewählten Landesregierung; er hat Datenhehler und damit Straftäter (nach Schweizer und Liechtensteinischem Recht)  zu Millionären gemacht, um an die Adressen der Inhaber von Schwarzgeldkonten heranzukommen. Selbstverständlich haben diese Konteninhaber gegen deutsche Steuergesetze verstossen. Dieses Phänomen war übrigens allen Steuerpolitikern in Deutschland seit Jahrzehnten bekannt und von diesen stillschweigend geduldet. Es gibt im Rechtsstaat keine Legitimation, die Straftäter benachbarter, befreundeter Länder zu Millionären zu machen und ihnen eine neue Identität zu geben! Auch hier war die Gier nach Steuereinnahmen des deutschen Staates stärker als der Rechtsstaat.

Eine Besserung bei der Steuerpolitik ist nicht in Sicht. Der Bundestag hat vor kurzem den Haushalt für 2020 im Volumen von 362 Milliarden € beschlossen. Davon werden mehr als 155 Milliarden für Arbeit und Soziales ausgegeben. Der Bundeszuschuss an die maroden Sozialkassen beträgt über 100 Mrd. €. Das alles, obwohl die Durchschnittsrenten in Deutschland sogar niedriger sind als in Österreich. Die Zukunft sieht noch viel düsterer aus. Es wird auf eine Mindestrente und massenhafte Altersarmut hinauslaufen.

Fazit: Deutschland ist die viertgrösste Wirtschafts- und Exportnation der Welt. Doch sie hat seit Jahrzehnten schlechte, jedenfalls nicht durchsetzungsfähige Wirtschafts- und Steuerpolitiker. Gäbe es eine olympische Disziplin, wie man – von vielen Bürgern und Politikern unbemerkt - an das Geld besser verdienender und reicher Bürger herankommt, so gewänne Deutschland die Goldmedaille.

In weiteren Artikeln beschreiben wir die perfiden Methoden.

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