Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. So steht es in Art. 26 Bundesverfassung der Schweiz und in Art. 14 Grundgesetz für die Deutschland sowie den Verfassungen der meisten Demokratien.

Dennoch muss man gerade heute zwei Fragen stellen:

1. Können die Bürger, ihr Eigentum auch tatsächlich so zu nutzen wie sie wollen?
2. Was nützt Eigentum wirklich, nämlich in Krisenzeiten der Wirtschaft und des Staates, also dann, wenn die Bürger es am dringendsten brauchen?

Was ist Eigentum im 21. Jahrhundert? Neben Immobilien, Bargeld und Wertpapieren sind es vor allem auch Ansprüche gegen die staatlichen Rentensysteme. Die Rentensysteme allerdings garantieren keine bestimmten, erdienten Beträge. Der Gesetzgeber kann sie jederzeit beliebig kürzen. Tatsächlich ist der Gesetzgeber der wahre Herrscher über das Eigentum seiner Bürger.

 

Berechtigte Erwartung der Bürger an ihr Immobilieneigentum und traurige Realität?

Bei Grundstücken ist die Möglichkeit, sie zu bebauen, in innerstädtischen Gebieten wie auch in ländlichen Gegenden bekanntlich in Deutschland sehr stark beschränkt.

Eine immer stärkere Beschränkung haben die Eigentümer von Miethäusern und       –Wohnungen in den letzten Jahrzehnten erlebt. Mietern kann nur bei ganz bestimmten Gründen, wie Eigenbedarf, gekündigt werden. Mietsteigerungen sind eng begrenzt. In Berlin wurden Mieterhöhungen vom Landesgesetzgeber zusätzlich für Jahre faktisch verboten. Die Mietrenditen für Wohnungsneubauten betragen höchsten noch um die 2 % pro Jahr – vor Steuern. Das Recht eines Investors auf einen in irgendeiner Weise dem Risiko entsprechenden Ertrag wurde hier also bereits weitgehend abgeschafft.

Noch sind in Deutschland Wertsteigerungen bei Veräusserung privater Immobilien nach Ablauf von 10 Jahren steuerfrei. Allerdings schwebt auch hier über jedem Immobilieninvestment bereits das steuerpolitische Damoklesschwert. Solche tatsächlich oft nur inflationsbedingte Wertsteigerungen sollen möglicherweise bald ebenfalls besteuert werden. Der neue SPD-Vorsitzende will hier eingreifen; mag man ihn auch als ideologisch starrköpfigen Profiskalisten einordnen, aber er steht mit dieser Forderung nicht allein. Es wäre eine weitere Einschränkung des Eigentums – mit unabsehbaren Folgen, insbes. für Mieter.

Fazit: Immobilien sind nur noch bei professioneller, grossvolumiger Anlage eine gute Investition. Auf keine sonstige Anlage hat der Staat so intensiven Zugriff genommen. Das kann sich noch verschlimmern.

Wertpapiere und Bargeld

Vor der Nullzinspolitik der europäischen Zentralbank und der US-Notenbank war auch für den Kleinsparer Geldanlage sicher und einfach: Für Rentenpapiere, wie grundpfandbesicherte Pfandbriefe und Festgeldkonten gab es Zinssätze von 6 % und  mehr. Bei diesem Zinssatz und laufender Wiederanlage der Erträge verdoppelt sich das Kapital in 10 Jahren. Aus 30.000 €/SFR dann 60.000 €/SFR, in 20 Jahren 120.000 Euro/SFR und in 30 Jahren 240.000 €/SFR. In 40 Jahren war es fast eine halbe Million.

Heute liegen die Zinssätze für Normalsparer fast überall deutlich unter 1% p. a.. Zusätzlich haben auch in Deutschland Banken und Sparkassen begonnen, bei Beträgen ab einigen 100.000 € ihrerseits Negativ-Zinsen zu verlangen.

Generell führen Nullzinsen allein durch die Inflation zu einer fortlaufenden Kaufkraftminderung der Sparvermögen. Da viele Menschen die Zinsen ihrer Ersparnisse zum Lebensunterhalt im Alter benötigen, Zinserträge aber praktisch nicht mehr möglich sind, müssen sie das Ersparte verbrauchen. Was ist das anderes als eine „stillschweigende“ und bewusste faktische Enteignung der Sparer!? Wie im Übrigen auch der Erben?

Wer profitiert: Alle Staaten mit hohen Schulden und damit allen voran die südeuropäischen Länder, wie Spaniern, Griechenland und Italien – Herkunftsland des langjährigen EZB-Präsidenten Draghi! In Deutschland war es allein durch die Nullzinspolitik möglich, überhaupt eine schwarze Null im Bundeshaushalt zu präsentieren. Geschätzte 40 – 50 Mrd. € beträgt der Zinsverlust der deutschen Sparer – pro Jahr.

Fazit: Dem grössten Teil der arbeitenden Bevölkerung wurde mit der Nullzinspolitik Chance genommen. Zum einen die Chance, mit eigenem Fleiss im Alter etwas Wohlstand zu geniessen. Zum anderen fehlen auch die Mittel, mit kleinen Investitionen an den weltweiten Vermögenszuwächsen teilzunehmen. Auch hier: Die breite Bevölkerung wurde und wir mit Wissen und Wollen der Politiker faktisch enteignet.

Lebensversicherungen

Die Nullzinspolitik hat auch die beliebteste Anlage- und Vorsorgeform der Deutschen, die Kapitallebensversicherung, vollends unattraktiv gemacht. Früher gab es auch hier stattliche Garantiezinsen. Zusätzlich zahlten die Versicherungen weiteren Erträge, sog. ausserrechnungsmässige  Zinsen. Insgesamt waren es mindestens 4,5 % p. a. und nicht selten 6 % p.a.. Heute bringen Lebensversicherungen kaum noch Ertrag.

Eine einzige Lebensversicherung ist heute noch attraktiv. Die fondsgebundene Lebensversicherung. Hier allerdings trägt der Kunde das gesamte Anlagerisiko. Die Versicherer investieren das Geld des Kunden in Aktien und Aktienfonds. Entscheidend für dieses durchaus gute Anlageprodukt ist damit die Qualität des Portfoliomanagements des Versicherers. Oft eine sehr unsichere Wette.

Fazit: Das Interesse der Politikern aller europäischen Staaten und der USA war die Rettung der Staatsfinanzen. Jener Staatsfinanzen, die sie zuvor durch eine masslose Geschenkpolitik ruiniert hatten. Das Mittel zur Rettung der Staatsfinanzen war die Nullzinspolitik. Dazu war sogar das Mittel recht, die beliebteste Anlageform, die Kapitallebensversicherung, unattraktiv werden zu lassen. Auch hier wurde breiten Teilen der Bevölkerung die Chance genommen, durch Fleiss und eigene Vorsorge für das Alter etwas Wohlstand anzusammeln.

Gold als Alternative

Eine Alternative ist nach wie vor Gold. Dabei ist besser, reales Gold und nicht Zertifikate zu kaufen. Denn Zertifikate sind nur so sicher wie ihr Emittent, im Zweifel also nicht sicher. Gold im Safe einer Bank ist zwar vor deren Insolvenz rechtlich abgeschirmt. Wer allerdings immer sofortigen und unbegrenzten Zugriff auf sein Gold will und das vor allem auch und bei einem grossen Crash des Finanzsystems und vieler Banken, sollte es besser bei einem privaten Sicherheitsunternehmen einlagern. Idealerweise sollten dieses und die Lagerstätte in einem politisch stabilen und liberalen Land, wie dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz angesiedelt sein. Nur dann ist es dem unmittelbaren Zugriff eines wenig liberalen Staates entzogen.

Wie un-/geschützt sind Kapital-Anlagen generell vor einem staatlichen Zugriff?

Als Zwischenfazit lässt sich also festhalten, dass Eigentum in Deutschland generell erheblich eingeschränkt ist. „Das Steuerrecht ist die offene Flanke des Eigentums.“ So lautet ein bekannter Ausspruch. Die Nullzinspolitik ist eine zweite offene, aber bis dahin unerkannte Flanke.

Dazu einige ergänzende Daten:

• Nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts, immerhin das höchste deutsche Gericht, ist das Einkommen nicht von der Eigentumsgarantie geschützt. Wohlgemerkt, dies ist für über 90 % der berufstätigen Bevölkerung die wichtigste Quelle des Erwerbs von Vermögen und Reichtum. Jahrzehntelang existierte in Deutschland ein Spitzensteuersatz auf Einkünfte von 56 %. Selbst verletzte nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts die Eigentumsgarantie nicht. Man fragt sich, was ist die sog. Eigentumsgarantie dann wirklich wert ist, wenn Menschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssen? Dazu kommen noch die Belastungen durch die Sozialabgaben von über 20% pro Kopf und Jahr. Nimmt man noch die indirekten Steuern hinzu – MWST, Mineralölsteuer etc. – dann liegt der Gesamtsteuersatz für die meisten Bürger auch heute noch deutlich über 50%. Insoweit arbeiten die weitaus meisten Bürger in Deutschland ganz überwiegend für den Staat, was aus unserer Sicht den Sozialismus charakterisiert. Wo es bekanntlich kaum oder gar kein Eigentum in den Händen der Bürger geben darf.

• Die sog. Eigentumsgarantie schützt generell auch nicht vor Enteignungen. Auch sie sind in den Verfassungen, u.a. im Grundgesetz und in der Bundesverfassung der Schweiz ausdrücklich vorgesehen. Solche können notwendig sein. In der Schweiz gibt es dafür dann eine volle Entschädigung, in Deutschland nur eine vom Gesetzgeber nach Belieben festgelegte. In der Schweiz bedürfen Gesetze generell und damit auch Steuergesetze der Volksabstimmung. In Deutschland werden sie vom Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Bürger haben auf das einzelne Gesetz keinen Einfluss.

• Auch bei Schenkungen und Erbschaften gilt die sog. Eigentumsgarantie nur höchst eingeschränkt. Hier greift der deutsche Staat ebenfalls bis zu 50 % auf das übergehende Vermögen zu. Sogar bei engen Verwandten wie Nichten und Neffen beträgt der Steuersatz 43 % für große Privatvermögen. Ab 600.000 € kassiert der Staat schon 25 % der Schenkung oder Erbschaft. Wohlgemerkt handelt es sich hier um Vermögen, welches der Bürger bereits ein- oder mehrmals „vorversteuert“ hat in Vorgängen, in denen allgemein die sog. Eigentumsgarantie gar nicht gilt (siehe die Haltung des Verfassungsgerichts).

Was ist auch hier Eigentum noch wert, wenn es nur unter Zahlung hoher Steuern verschenkt und vererbt werden kann? Vor allem bei illiquidem Vermögen, wie Immobilien, sind viele Familien nicht in der Lage, im Falle einer Schenkung oder eines Erbgangs die anfallenden Steuern zu bezahlen. Ein Kind kann selten seine Geschwister abfinden und die Schenkungs-/Erbschaftsteuer bezahlen. D. h. konkret, dass bei vielen Erbgängen das Eigentum entgültig verloren ist, einzig und allein, um die Ansprüche des Staates zu befriedigen. Dass ein legitimes Interesse der Bürger berücksichtigt wird, etwa für eine eigene Altersvorsorge, kommt im Handeln das Staates hier nicht mehr vor.

• In modernen Industriegesellschaften mit ihren Arbeitsgesellschaften ist der grösste Teil der Menschen für Lebensunterhalt und Vermögensbildung auf sein Arbeitseinkommen angewiesen und beschränkt. Greift der Staat darauf massiv mittels Steuern und Sozialabgaben zu, nimmt er auch hier den Bürgern die Chancen zu Vermögensbildung und Wohlstand. Das Hochsteuerland ist ein Reichtumsverhinderer. Gleichzeitig ist der Staat ein systematischer Erschaffer von Abhängigkeiten bis zum Tode. Die Renten in Deutschland sind die niedrigsten in Europa. Gleichzeitig können die Bürger praktisch nicht sparen für die eigene Altersversorgung. Das Medianhaushaltsvermögen in Deutschland ist mit Abstand (!) das niedrigeste in Europa. In diesen dysfunktionalen Steuerpraktiken hat die zunehmend grösser werdende Schere zwischen Arm und Reich ihre wahre Ursache und nicht in der ungleichen Vermögensverteilung.

Fazit: Das Steuerrecht gibt Staaten, in denen Bürger nicht durch eine Volksabstimmung eine reale Abwehrmöglichkeit haben, einen faktisch nahezu uneingeschränkten Zugriff, auf deren Eigentum und Einkommen. Hohe Einkommen- und Erbschaftssteuern nehmen vor allem der arbeitenden Bevölkerung die Chancen, Wohlstand zu bilden. Das ist zutiefst unsozial.

Was erwartet uns in der nächsten Wirtschafts- und Finanzkrise?

• Angesichts gigantischer Schulden und der ebensolcher künstlich geschaffener, nicht durch reale Werte unterlegten Geldmengen, wird die nächste Wirtschafts- und Finanzkrise sicher kommen. Wie wird dann der Staat reagieren?
• In der Schweiz haben die staatlichen Institutionen bislang jede Krise gut und mit Augenmass bewältigt. Die mehrmaligen sehr hohen Aufwertungen der eigenen Währung haben die konstante Nachkriegsentwicklung der Schweiz zu einem der reichsten Länder der Welt, mit einem der höchsten Durchschnittseinkommen der Bevölkerung.
• In Deutschland werden dann kommende Steuererhöhungen noch stärker als bisher auf Eigentum und Vermögen, einschliesslich der Arbeitseinkommen zugreifen. Auch mit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist zu rechnen.
• Bei Insolvenz mehrerer Grossbanken wird die Einlagensicherung, die ohnehin nur Guthaben bis zur Höhe von 100.000 € absichert, schnell kollabieren. Der Verlust der Sparguthaben wird die kleinen und mittleren Vermögen am stärksten treffen. Die grossen Vermögen sind bekanntlich auf viele Assetklassen verteilt und international gestreut. Sie werden weit weniger getroffen werden von den enteignenden Eingriffen des Staates.
• Mit der Umsetzung der Sanierungs-und Abwicklungsrichtlinie der EU haben die einzelnen Staaten noch tiefer greifende Möglichkeiten, die Anteilseigener und Kunden der Bank an den Lasten zu deren Sanierung zu beteiligen. Wer sein Geld einer insolventen Bank anvertraut, wird also finanziell mit herangezogen und ist damit doppelt geschädigt.
• In der nächsten Krise wird sich, wie in Deutschland bei den grossen Inflationen nach den beiden Weltkriegen, wiederum der Makel zeigen, dass staatliche Währungen nur Fiat-Geld sind, dass also Papiergeld, Münzen und elektronisch geschöpftes und verbuchtes Geld keinen eigenen Wert hat. Kryptowährungen können ein solches, mit realen, werthaltigen Sachen und Rechten unterlegtes Zahlungssystem abbilden. Darum sind viele Staaten dabei, sie zu regulieren; man befürchtet eine Gefährdung der Geldschöpfungs- und –lenkungsmonopole der Notenbanken.

Fazit: Die nächste Finanzkrise ist unausweichlich. Sie wird schlimmer als die bisherigen. Persönliche Vorsorge bei der Geldanlage ist unbedingt zu empfehlen.

Zusammengefasst:

• Durch extensive Steuer- und Abgabensysteme haben sich die meisten Staaten massiven Zugriff auf Eigentum, Einkommen und Vermögen ihrer Bürger verschafft. Deutschland ist hier der unrühmliche Spitzenreiter.
• Diese Entwicklung kam schleichend. Die Verfassungen haben diese nicht abgewehrt. Auch die als deren „höchste Hüter“ berufende Richter haben diese Entwicklung nicht nur nicht angehalten. Vielfach haben sie dieser unheilvollen Entwicklung sogar noch ihren richterlichen Segen umgehängt.
• Zusammen mit der Nullzinspolitik wird die Bildung neuer Vermögens beim Grossteil der arbeitenden Bevölkerung verhindert. Je weniger Bürger Vermögen besitzen, desto geringer ist der Widerstand der Bevölkerung vor weiteren massiven staatlichen Zugriffen.
• Die Vernichtung weitester Teile des Vermögens der deutschen Bürger durch die Inflationen nach den beiden Weltkriegen und die rigorosen Geldentwertungen auch heute zeigen: Die wichtigste Frage ist nicht, wie man heute noch Erträge erzielen, sondern man Vermögen vor dem staatlich Zugriff, u.a. in der nächsten Krise sichern kann.