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Die deutschen Richter haben kläglich und beschämend versagt

Von Milosz Matuschek      (ein ganz präziser Beobachter, von uns sehr geschätzt)

Gut 20 Jahre später ist mit Corona der Ernstfall auch für den Verfassungsstaat eingetreten. Und die Rollen tauschten sich um. Von di Fabio hörte man wenig Staatskritisches, der Luhmann-Schüler blieb ganz Positivist und Funktionalist. Kuscheln mit dem Covid-Narrativ. Gänzlich anders Papier: Der eher bedächtige Professor mauserte sich zum Löwen des Rechtsstaats und stellte sich als prominentester Kritiker des eigenen Gerichts nochmal ins Licht der Öffentlichkeit. Dazu muss man wissen: Kollegenschelte ist unter hohen Richtern quasi nicht existent, sofern man sich überhaupt in der Öffentlichkeit äußert. Papier wirft seine gesamte Reputation als Ex-Verfassungsgerichtspräsident in einer für den Verfassungsstaat höchst gefährlichen Situation in die Waagschale. Im Ernstfall muss man immer wieder mit den Unerwarteten rechnen. Papier ist für mich ein solcher Unerwarteter.

Die Selbstabschaffung des Rechtsstaats

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