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Wem nützen die Freiheitsbeschränkungen wegen Covid 19 ?

Covid 19 und März 2020 als Epochenschwelle - massivste Grundrechtseingriffe auf ungesicherter Faktenlage

Der Beginn der auf Covid 19 gestützten Freiheitsbeschränkungen ist in Deutschland, in anderen EU-Staaten und in vielen Ländern der Welt ein Trauertag für die Grundrechte, den Rechtsstaat und die Demokratie, Grundrechte. Als erster deutscher Ministerpräsident erklärte Markus Söder im März 2020 vor einem grossen Presseaufgebot die massivsten Grundrechtsbeschränkungen der Nachkriegszeit auf deutschem Boden seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und seit der Überwindung der Diktatur in der DDR. Dies geschah spektakulär zwei Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Covid 19. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und weitere Kabinettsmitglieder einschliesslich der zuständigen Gesundheitsministerin standen wie Marionetten daneben. Man hatte den Eindruck, in die schon sprachlich schlampig gefasste Allgemeinverfügung sei alles an Grundrechtsbeschränkungen geschrieben worden, was den zuständigen Beamten in den Sinn kam. Die Fragestellung in einem Rechtsstaat musste hingegen sein: Welche Grundrechtsbeschränkungen sind geeignet, erforderlich und verhältnismässig, um das Ziel der Reduzierung der Ansteckungen mit dem Virus zu erreichen. Aber darum schien es dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht zu gehen. Er verbot generell das Verlassen der Wohnung - das bedeutet, dass auch das grundlose Verweilen im eigenen Garten rechtswidrig war - und erlaubte es nur aus genau festgelegten Gründen. Nächtliche Ausgangssperren wurden angeordnet, auch in Regionen, in denen niemand zur Nachtzeit anderen zufällig begegnen konnte. Blindlings, ja willkürlich entschied die Politik, welche Tätigkeiten und Einzelhandelsgeschäfte systemrelevant waren und geöffnet bleiben durften. Sie verfassungsrechtlich zwingende Prüfung, ob in grossflächigen Märkten bei einer sehr begrenzten Zahl von Kunden eine Infektionsgefahr bestand, interessierte nicht.

 

Sogar  elementarste Freiheitsrechte mussten Menschen in ganz Deutschland bei Gerichten erstreiten. Ca. 90 % aller Klagen und Anträge blieben erfolglos. Die Politiker/innen hatten nämlich folgende, rechtsstaatlich perfide Methode ersonnen: Man suggerierte der Bevölkerung, der Gesundheitsschutz stehe über allen anderen Grundrechten. Zugleich brachte man die grosse Gruppe der alten und älteren Menschen auf seine Seite, indem man sie pauschal zur Hochrisikogruppe erklärte. Die massiven Grundrechtsbeschränkungen wurden weiter nicht gerechtfertigt. Der Gesundheitsschutz so wie ihn Ministerpräsidenten und Kanzlerin mit ihren politischen Vasallen pauschal ausriefen, wurde über alles gestellt! Die Regierungen bewirkten sogar ein Verbot von Versammlungen und Demonstrationen, bis Gerichte sie erlaubten. Das erinnert an Diktaturen. Die Parlamente wurden vor Erlass der Massnahmen nicht eingeschaltet. Alles geschah mittels untergesetzlicher Regelungen wie Verwaltungsakte und Rechtsverordnungen. Mit der Forderung nach Solidarität und Zusammenstehen liessen sich die weithin mutlosen Parlamentarier und Oppositionsparteien gleichschalten. Wegen des Verbots, sich zu versammeln und Meinungen auszutauschen, waren die Menschen in der Meinungsbildung auf die sozialen Medien beschränkt. Die öffentlich-rechtlichen Medien und auch die privaten Fernsehanstalten waren und sind voll auf Regierungskurs. Journalisten sind schlecht bezahlte Leute, eine Kündigung kann in Zeiten knapper Stellen den Ruin bedeuten. Wirklich freie Presse ohne wirtschaftlich starke und unabhängige Journalisten gibt es nicht. Das hat uns Corona deutlich vor Augen geführt. Dass bei dieser seit vielen Jahren schlechten Bezahlung nur wenige hoch intelligente Menschen mit beruflichen Alternativen Journalisten werden, ist eine Binsenweisheit.

Das weitgehende Versagen der Justiz

Dass deutsche Richter häufig zögerlich sind, ist bekannt. Auch, dass Gerichte und ihre Spruchkammern umso mehr Arbeit auf sich ziehen, je öfter sie Klagen und Anträgen stattgeben. Das häufige Abweisen von Klagen und Anträgen ist daher das beste Mittel der Arbeitsvermeidung. Doch ein Richter darf niemals seine Entscheidung danach ausrichten, welche Folgen sie für die Regierenden oder seine Arbeitsbelastung hat. Ein zusätzliches rechtsstaatliches Debakel war/ist: Nicht wenige Spruchkammern, wie etwa 20. Senat des Bayerische Verwaltungsgerichtshofs und der Bayerische Verfassungsgerichtshof legten ihren Entscheidungen die von der Staatsregierung behaupteten, z.T. falschen Fakten zugrunde. Die Gerichte setzten sich darüber hinweg, dass die Infektionszahlen (sog. Inzidenzwerte) statistisch zwingend mit der Zahl der Tests steigen mussten. Auch die Erkenntnis der Weltgesundheitsorganisation, dass die Tests unzuverlässig seien, ignorierten die meisten Gerichte faktisch (nicht so z.B. das Verwaltungsgericht Wien im Jahr 2021,das ganz deutlich aussprach, die Massnahmen beruhten auf nicht verifizierter Tatschengrundlage).  Auch wurde die im Einzelfall nicht bewiesene Behauptung, die Massnahmen seien erforderlich, weil sonst das Gesundheitssystem überlastet würde, von den Gerichten auch weiterhin ungeprüft hingenommen. Die Gerichte zogen sich zumeist darauf zurück, es handle sich nur um Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Hier sei nur summarisch zu prüfen und abzuwägen, ob die staatliche Massnahme einen nicht wieder gut zu machenden Schaden schaffe. Das ist im Interesse des Rechtsstaates und angesichts der massiven Grundrechtseinschränkungen falsch. Diese Gerichte kannten die im Internet jedermann zugänglichen Fakten. Dass Menschen in ihrer Existenz bedroht werden und vor allem Kinder psychischen Schaden erleiden, wenn man sie in engen Wohnungen einsperrt, müssen Richter erkennen und sie müssen Abhilfe schaffen. Ein Lockdown, der mit Unterbrechungen über ein Jahr dauert, ist keine kurzfristige Massnahme, wo ein Gericht wegen der Kürze der Massnahmen abwarten dürfte. Wenn Politiker so schwerwiegend in die wichtigsten Grundrechte eingreifen, sind die Menschen und der Rechtsstaat in Gefahr.

Das dümmste Argument der Politik ist, dass auch andere Ländern die Menschen in den Wohnungen eingesperrt haben. Wir haben in Deutschland und in Österreich und in der Schweiz nun einmal ein völlig anderes Verständnis vom Rechtsstaat und vom Schutz der Grundrechte durch die Gerichte als die Diktatoren in China und auch als Länder in Osteuropa und in Italien. Wie scheinheilig ist eine Politik, die zu Recht Grundrechtseingriffe wie z.B. nächtlich Ausgangssperren in der Ukraine und in der Türkei anprangert, der deutschen Bundekanzlerin aber – trotz Bedenken mehrerer Ministerpräsidenten – als Gefälligkeit erweist. Und dass Herr Söder sie in Bayern bedenkenlos von Anfang an eingeführt hat, scheint völlig untergegangen zu sein.

Die fehlende persönlich Betroffenheit der Politakteure

Über die Motive der Politiker als Akteure muss man offen diskutieren. Beim bayerischen Ministerpräsidenten ist offensichtlich, dass ihm die grosse Chance serviert wurde, vom ungeliebten Politiker zum starken Mann zu werden. Seine CSU war mit bzw. unter ihm bei der Landtagswahl 2018 auf das schlechteste Ergebnis seit 1960 mit nur 36,7 % abgestürzt.  Absetzen konnte man ihn nicht, weil alle befähigten Politiker die Jahre vorher verdrängt worden waren – wie bei Frau Merkel? In der Krise inszenierte er sich nun als Retter. Genützt hat die bayerische Kraftmeierei nichts. In diesem Land sind die Infektionszahlen höher als in vielen anderen Regionen. Auch für andere CDU-Politiker, wie den Bundesgesundheitsminister und die Kanzlerin eröffnete die ausgerufene Krise neue Perspektiven. CDU/CSU stiegen in der Wählergunst auf 40 %, während sie bis dahin nicht viel über 30 % kamen. Angela Merkel hat bekanntlich in ihrer fast 16-jährigen Amtszeit die wichtigen Fragen, wie etwa die Reform des Steuersystems, die Zuwanderung, die Versorgung Deutschlands mit Energie nach ihrem plötzlichen und für die Wirtschaft und Energieversorgung desaströsen Atomausstieg und weitere grosse Probleme nicht einmal in Angriff genommen. Unter dem Druck der Partei hatte sie auf ihr Amt als Parteivorsitzende verzichten müssen. Viele wollten sie nur noch los sein. Bei Corona hatte sich wieder einmal, wie so oft in der alten und neuen Geschichte, gezeigt: Bist du als Politiker unbeliebt, dann rufe eine Krise aus, um das Volk hinter dich zu bringen. Krisen nützen immer den Regierenden, die Opposition ist dann schon medial nicht mehr sichtbar. Wer gegen deine Massnahmen ist, den diskreditiere öffentlich. Hole ferner willfährige, am besten von der Regierung bezahlte Wissenschaftler – hier die des Robert-Koch-Instituts – die die Chance sehen, nun aus der Bedeutungslosigkeit täglich ins Fernsehen zu kommen. Dann kann politisch fast alles durchgesetzt werden.

Geradezu demagogisch-lehrbuchmässig wurde von Anfang an von einer Pandemie gesprochen. Auch noch so renommierte Virologen und andere Wissenschaftler, die die Grundlagen einer solchen anzweifelten, wurden schnell als „Covid-Leugner“ diskriminiert. Eine weithin gleichtönende Presse hatte endlich wieder täglich Schlagzeilen. Bis dahin in ihrer Partei belächelte Poltikzwerge – solche Abgeordnete, denen man in ihrer Partei keine Staatsämter (wie Minister, Staatssekretäre oder wenigstens Ausschussvorsitzende) zutraut, bezeichnet man zu ihrem Trost als „Experten“ - wurden zu Medienstars. In Talkshows erreichten sie, was sie im Politikbetrieb nie erreichten: Bekanntheit! Den „Gesundheitsexperten“ der SPD kannte bis dahin kaum jemand. Nun konnte er den ihn bis dahin nicht ernst nehmenden Granden seiner Partei und seinen Abgeordnetenkollegen seine Wichtigkeit in Gestalt der permanenten Präsenz in Talkshows zeigen.

 

Von den meisten der 16 deutschen Ministerpräsidenten/innen kennt ausserhalb des eigenen Bundeslandes der Grossteil der Deutschen nicht einmal ihren Namen. Jetzt brauchte nur eine/r von Ihnen etwas zu Covid 19 zu sagen, schon berichten die Medien. Je grösser der Unsinn, umso interessanter wurde er/sie. Bundesgesundheitsminister Spahn, ein vormaliger Sparkassenangestellter ohne medizinische Vorbildung, hatte bis zur Pandemie ein Amt, um das in kaum jemand beneidete. Jetzt wurde er als Gesundheitsminister ein gefragter Interviewpartner; die Medien lieben generell täglich neue Schreckensmeldungen. Dazu eine Arabeske am Rande: Im Bund und in den Ländern gibt es zwischen den Ministerien eine strenge inoffizielle „Hackordnung“. Ganz oben stehen die „klassischen“ Ministerien wie Bundeskanzleramt, Außenministerium, Innenministerium,  Finanzministerium. Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesarbeitsministerium haben noch ein gewisses Ansehen und die anderen werden als drittklassig betrachtet. Dies betrifft auch die Ministerialbeamten, die sich in „klassischen“ Ministerien als deutlich besser fühlen und oft auch die Juristen mit den besseren Examensnoten – diese entscheiden bei Juristen über Berufseinstieg und Karrieremöglichkeiten -  sind. In den Bundesländern ist es nicht anders; Staatskanzlei, Innenministerium, Finanzministerium und bei einem/ starken Minister/in das Justizministerium, gelten als erstklassig. Nun aber stand plötzlich das „popelige“ Bundesgesundheitsministerium im Rampenlicht der Medien. Warum sollte sich sein Minister diese einmalige Chance entgehen lassen?

Also halten wir fest: Für die Politiker brachte der Lockdown persönlich hohe immaterielle Vorteile:

Unbeliebte Politiker wurden zu starken Machern.

Unbedeutende „Experten“ wurden zu Fernsehgrössen, 

Die Kanzlerin kam noch einmal aus ihrem Tief heraus. Niemand redet/e mehr über ihr vorzeitiges Abdanken.

Minister, die, wie der Bundesverkehrsminister wegen grober Fehler in Form von Verschwendung hunderter von Millionen Steuergeldern, längst hätten entlassen werden müssen, retteten ihr Amt.

Der streitsüchtige und ersichtlich abgewirtschaftete Bundesinnenminister Seehofer, den bis dahin mancher gerne aus dem Amt entfernt wissen wollte, hat dieses bis heute inne.

Die neue Mehrklassengesellschaft – aufgeteilt nach Freiheiten

Die politischen Massnahmen unter dem Vorwand von Covid 19 haben eine neue Mehrklassengesellschaft hervorgebracht – klassifiziert nach dem Mass der persönlichen Freiheiten:

  1. Ganz oben stehen die Politik/innen.
    Da sie nach eigener Wahrnehmung immer im Dienst sind, dürfen sie sich zu jeder Tages- und Nachtzeit frei bewegen. Ab dem Rang des  Staatssekretärs oder eines Vorsitzenden bzw. Generalsekretärs in Partei oder Fraktion lassen sie sich von ihren Chauffeuren und Organisatoren „bewegen“. Neben dem Prestigegewinn besteht ein weiterer Vorteil für die Kanzlerin, schon optisch unverkennbar amtsmüde, und andere kraftlose Politiker/innen, in den wegfallenden, anstrengenden Reisen. Sie werden weithin durch Videokonferenzen ersetzt.
    Geht der Lockdown bis Juli weiter, bleiben Frau Merkel und anderen Politikern sogar die unglaublich anstrengenden Wahlkampfreisen und -reden quer übers Land erspart. Weggefallen sind zudem die lästigen Wochenend-Veranstaltungsbesuche der Abgeordneten im Wahlkreis. Für sie ist also der Lockdown ein Stressbefreier. All die vielen mühsamen Abstimmungen in den Parlamenten, Gremien, Ausschüssen usf. können zudem auf ein Minimum gekürzt oder ganz vermieden werden. Es herrscht ja der selbsterklärte „nationale Notstand“. Eine erhebliche und komfortable Managementerleichterung. All dies im Gegensatz zu Eltern, die schulpflichtige Kinder in der engen Wohnung betreuen und sich mit ihre beruflichen Arbeit im Homeoffice herumplagen müssen.
    Da die Reisen in die Landes- bzw. Bundeshauptstadt und andere Dienstreisen den Abgeordneten und Regierenden selbstverständlich erlaubt sind, fällt ihnen nicht die Decke auf den Kopf.
  2. Diejenigen, die ihre Berufe weithin in der gewohnten Weise einschliesslich Reisen ausüben dürfen – zu denen auch die Verfasser dieses Beitrags gehören -, spüren nur wenige Änderungen. Gewiss sind die noch zugänglichen, teuren Hotels trist und fast menschenleer. Aber sie verlangen z.T. nur minimale Preise. Dafür kann man auch mal den Wagen selbst parken oder vom eigenen Fahrer statt vom Wagenmeister des Hotels parken lassen.
  3. Gesunde Ruheständler, die sich an ein schon in normalen Zeiten mehr oder weniger gleichförmiges Leben gewöhnt haben, sind wenig eingeschränkt. Sie können nicht reisen, aber das machen Viele ohnehin nur gelegentlich. Ein klassischer Generationenkonflikt zeigte sich gerade durch diese Gruppe: Als von den Politikern pauschal definierte Hochrisikogruppe waren viele von ihnen für möglichst starke Beschränkungen, vor allem für solche, die nicht sie, sondern die arbeitende Bevölkerung und die Schüler und Eltern treffen. Lockdown für die Alten auf Kosten der Arbeitenden und Jungen in Ausbildung und Studium! Die wegen der Krise zusätzlich aufgewendeten hohen Milliardensummen an Schulden müssen schliesslich nicht die Rentner, sondern die Jungen schultern.
  4. Miserabelst behandelt wurde im ersten Lockdown die Gruppe der schwerkranken, alten Menschen, die in Heimen leben. Sogar ihren nächsten Angehörigen verboten die Politiker den Besuch in der Sterbephase, auch bei negativem Test. Dies zeigt das brutale und tatsächlich unmenschliche Vorgehen der politischen Machtmenschen besonders deutlich.
  5. Schlimm erging es auch all den vielen Zigtausenden von den Berufsverboten Betroffenen, u.a. im Tourismus allgemein, Hotel- und Gaststättengewerbe, Event- und Sportveranstaltern, im Handel, in Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Schülern und Studierenden. Insbesondere Schüler aus den unteren Schichten, deren Eltern sich in teuren Städten nur kleine Wohnungen und damit kein eigenes Zimmer und keinen eigenen PC für jedes Kind leisten können, standen vor riesigen Problemen: Die Kurzarbeit reduzierte das ohnehin kaum zum Leben reichende Einkommen. Ein Elternteil oder beide mussten zu Hause in der engen Wohnung arbeiten, was zusätzliche Spannungen auslöste. Eltern, die nicht in der Lage waren, mit ihren Kindern gemeinsam zu lernen, sahen wie die Kluft zwischen Kindern aus benachteiligten Schichten und den anderen immer grösser wurde.
  6. Zu den von der Politik am schlechtesten behandelten und am stärksten Betroffenen gehören zudem ca. zwei Millionen Künstler in Deutschland. Von Anfang an wurden brutal und unreflektiert alle künstlerischen Darbietungen verboten. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, ein Mindestmass an Berufsausübung zu ermöglichen. Wer kann sich infizieren, wenn Sänger auf einem grossen freien Platz, in einem Stadion oder wo auch immer Musik oder sonstige künstlerische Darstellungen aufführen? Ca. 90 % aller Künstler können in Deutschland von ihrem Hauptberuf nicht oder nur sehr schlecht leben. Nur 5 % verdienen aus dem künstlerischen Beruf mehr als ca. 20.000 € brutto im Jahr. Künstler sind die mit Abstand grösste Gruppe der Idealisten. Die Politiker/innen scheinen sich für diese zwei Mio. Künstler nicht zu interessieren. Weil sie keine mächtige Lobby haben, konnte man sie widerstandslos opfern. Das Vorbild der Salzburger Sommerfestspiele 2020 interessierte Merkel, Söder und Co nicht. Im Sommer 2021 fanden in Salzburg weniger, aber doch zahlreiche Opern, Konzerte und Schauspiel mit Abständen und weniger Zuhörern statt. Ansteckungen sind nicht bekannt.

Ein Jahr Versagen der Politik bei der Bekämpfung des Infektionsgeschehens – und doch sind alle noch in ihren Ämtern

Wie mögen es all die geknechteten. geschädigten und erkrankten Menschen empfinden, dass die Politiker den Sommer 2020 über kaum etwas taten, um die statistisch häufigsten Ansteckungsherde zu identifizieren? Heute nach mehr als einem Jahr seit Beginn des ersten Lockdown ist das Infektionsgeschehen in Deutschland, Österreich und in der Schweiz stärker denn je. Man schiebt es auf neue Virusmutanten. Solche können nur zu Ansteckungen führen, weil die Politik immer noch die relevanten Infektionsherde nicht erkennt und zum Teil auch verschweigt. Doch schuld sind angeblich die Bürger. Und so reagiert vor allem die Kanzlerin mit noch mehr Unterdrückung. Sie hatte, nachdem immer mehr Ministerpräsidenten die Sinnlosigkeit vieler Massnahmen erkannt hatten, in einer Talkshow angedroht, es ginge auch anders. In der 3. Märzwoche 2021 wurde innerhalb weniger Tage das Bundesinfektionsschutzgesetz auf Betreiben der Kanzlerin erneut massiv verschärft. Bei einer Inzidenz von über 100 - sie herrscht aufgrund der stark gestiegenen Zahl des Tests fast überall - gibt es bundesweit eine nächtliche Ausgangssperre – wie sonst in Diktaturen und wie es sie bis März 2021 unter Söder in Bayern gab! Man mache sich bewusst: Ein Mensch aus 1.000 wird positiv getestet, mit, aber meist ohne Symptome. Das reicht der Kanzlerin, um die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland einzusperren und zum Stillstand zu bringen! Ab Inzidenz 165, 1.65 auf tausend, müssen die Schulen schliessen ohne Rücksicht auf die individuellen Hygienekonzepte. Die Zahlen 100 und 165 sind dabei ausschliesslich politische gefundene Kompromisse, also Politikerwillkür. Medizinisch, der einzig brauchbare Masstab, sind diese Werte nicht empirisch belegt. Demokratisch anständiges Verhalten ist der Kanzlerin inzwischen offenbar fremd. Noch einmal wollte sie ihre Macht zeigen.

Unterstützt wurde sie dabei vor allem vom bayerischen Ministerpräsidenten. Er glaubte inzwischen wohl, dadurch dass seine harte, unmenschliche Politik nun entsprechend dem Vorschlag von Frau Merkel über ganz Deutschaland gezogen wird, seine Chance zu wahren, Kanzlerkandidat zu werden. Wer einen solchen, egozentrieten  Machtkampf in Zeiten existenzieller und psychischer Nöte so vieler Menschen vom Zaun bricht, zeigt, dass er im Grunde für jedes politische Amt in einer Demokratie charakterlich ungeeignet ist. Die grosse Niederlage folgte. Es ist die zweite nach dem dramatischen Absturz bei der letzten Landtagswahl. Normalerweise müsste ein Politiker, der in der Pandemie nichts erreicht, aber viel Schaden verursacht  und eine solche Niederlage erlitten hat, zurücktreten. Davon ist nicht die Rede.

Egal wie nutzlos die von der Kanzlerin nun durchgesetzte Ausgangssperre ist, sie haftet – wie alle Politiker - für nichts und bleibt im Amt. Danach erhält sie ihre Ruhestandsbezüge, einen Chauffeur auf Lebenszeit und Sekretariatskräfte. Das sei ihr alles gegönnt, doch es zeigt erneut: Politiker haften für politisches Fehlverhalten nie persönlich, den Schaden tragen stets die Bürger. Manche Monarchen lebten gefährlich, sie mussten nach einem Versagen als Regierende ins Exil, wenn nicht Schlimmeres geschah. In der Demokratie schicken wir alle Politiker, wenn sie eine gewisse Zeit im Amt waren, in einen finanziell gesicherten Ruhestand. Und da verdienen sie nebenbei oft besser als vorher. Das sei ihnen gegönnt, wenn sie ihre Ämter wirklich zum Wohle des Volkes ausgeübt haben.

 

Es gibt weitere Profiteure der Krise

  • Die Produzenten der Impfstoffe.
  • Alle Unternehmen, die ihre Angebote wirkungsvoll online verkaufen können – Zalando, Amazon, Walmart, Mikrosoft (Skype), Zoom, zudem Firmen die Robotik, 3D-Produktionsmaschinen u. ä. verkaufen.
  • China, das Covid 19 längt hinter sich hat, nutzt die politikergemachte Selbstschädigung der europäischen Länder zur weiteren Erhöhung der eigenen wirtschaftlichen Stärke und zum Kauf von in Schieflage geratenen Unternehmen.
  • Profitiert haben auch bestimmte Anlegergruppen: Wer Geld in Aktien, Kryptonwährungen und Gold anlegen konnte, machte hohe Gewinne. Erst recht, wer rechtzeitig in Immobilien investiert hat. Notabene: Zehn Prozent der Anleger besitzen 90% der Aktien, Immobilien etc.. Und genau diese Gruppe wird noch wohlhabender.
  • Nicht zuletzt profitieren die tradierten Medien wie Fernsehen und Printmedien. Je mehr Menschen in die eigene Wohnung verbannt sind, umso stärker steigt der Medienkonsum. Sogar die Auflagenzahl der Zeitungen stieg, ungeachtet der Qualität, seit Covid 19 erstmals nach vielen Jahren des Niedergangs der meisten Printmedien.

 

Univ.Prof. Dr. Karl-Georg Loritz                                    Dr. Thomas Otte

 

Lesen Sie in Kürze: Das Versagen der Gerichte bei Covid 19. Warum viele Richter nicht unabhängig und frei entscheiden.

 

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